AGB

AGB

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

der ZÖMA (Zöschener Maschinen und Anlagen GmbH)

Stand: Januar 2016

 

 

I.

Allgemeines

 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Geschäftsabschlüsse der Zöschener Maschinen und Anlagen GmbH, Am Schachtteich 32, 06327 Leuna/ OT Zöschen, vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Albrecht (nachfolgend „Verwender“ genannt) mit Unternehmern (nachfolgend „Besteller“ genannt), für die Herstellung, Lieferung, Montage und Reparatur von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen dem Besteller und dem Verwender geschlossenen Vertrages.

 

Unternehmer sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften die in Ausübung einer unternehmerischen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

 

Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender AGB des Bestellers, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird, seine Leistungen erbringt bzw. die Lieferung ausführt.

 

II.

Vertragsschluss

 

Sämtliche Angebote des Verwenders gegenüber dem Besteller erfolgen unverbindlich, es sei denn, dass der Besteller die Abgabe eines Angebots per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief angefragt und der Verwender hierauf ein Angebot per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief abgibt. Dieses verbindliche Angebot des Verwenders kann der Besteller innerhalb von zwei Wochen ab Zugang annehmen per Fax, E-Mail, Brief, Telefon oder auch durch Zahlung des vom Verwender angebotenen Preise. Innerhalb der Annahmefrist ist der Auftrag und – sollte eine solche Inhalt des Angebots sein – die Fertigungszeichnung zu überprüfen und durch Unterschrift freizugeben und zurückzusenden.

 

Nimmt der Besteller das Angebot des Verwenders innerhalb der vorgenannten 2-Wochen-Frist nicht an, so ist der Verwender nicht mehr an sein Angebot gebunden.

 

III.

Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

 

Es gelten die vom Verwender angebotenen Preise (grundsätzlich Euro). Dies sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten für Lieferung, Versand oder Montage beim Besteller werden gesondert angegeben und sind vom Besteller zu bezahlen.

 

Rechnungen sind 14 Tage ab Zugang oder Montage der bestellten Sache und Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

 

Ggf. abweichende Zahlungsbedingungen werden in den jeweiligen Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen vereinbart.

 

Bei Neukunden gilt Vorkasse als vereinbart. Diese Rechnung ist sofort nach Zugang beim Besteller fällig. Neukunden sind Besteller die erstmalig  ein Angebot des Verwenders annehmen und bestellen.

 

Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so schuldet er den gesetzlichen Verzugszins. Einer Mahnung bedarf es nicht.

 

IV.

Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

 

Alle vom Verwender gelieferten und/ oder montierten Sachen sind Vorbehaltsware und bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche in dessen Eigentum.

 

Es gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, d. h. bei Veräußerung der gelieferten und/ oder montierten Sache an einen Dritten behält sich der Verwender auch diesem gegenüber sein Eigentum bis zur Erfüllung seiner Ansprüche vor.

 

Im übrigen werden bei Weiterveräußerung die Rechte des Bestellers gegenüber dem Dritten an den Verwender abgetreten.

 

Wird die vom Verwender gelieferte Sache mit anderen, dem Verwender nicht gehörenden Sachen verbunden, dann setzen sich die Rechte des Verwenders an dieser Sache fort.

 

Entsteht durch Verbindung oder Verarbeitung eine neue Sache dann erwirbt der Verwender das Miteigentum an dieser neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten und/ oder montierten Sache zum Wert der neuen Sache.

 

V.

Lieferzeit und Lieferung

 

Liefer- und Montagefristen sind schriftlich zu vereinbaren.

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache beim Versendungskauf geht mit der Auslieferung am Geschäftssitz des Verwenders an eine geeignete Transportperson an den Besteller über.

 

Der Besteller ist auch berechtigt, die Sache beim Verwender abzuholen. Dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, sobald er die bestellte Ware in Besitz genommen hat.

 

VI.

Gewährleistung

 

Mängel hat der Besteller unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, dem Verwender schriftlich anzuzeigen.

 

Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, dann sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

Liegt ein Mangel vor, dann hat der Verwender nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.

 

Der Besteller hat die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern, wenn der Verwender zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder wenn die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung zwei Mal fehlgeschlagen ist.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Inbesitznahme der gelieferten und/ oder montierten Sache durch den Verwender, wobei etwaige Nacherfüllungen und Ersatzlieferungen die Jahresfrist nicht neu in Gang setzen.

 

VII.

Schadenersatz

 

Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels der vom Verwender gelieferten und/ oder montierten Sache sind ausgeschlossen, soweit dem Verwender nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

 

Die Schadenersatzhaftung ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschuss oder spätestens im Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden die bei vergleichbaren Geschäften typisch sind.

 

Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit und Körper bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

VIII.

Schlussbestimmungen

 

Als Gerichtsstand wird Halle (Saale) vereinbart.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Gesetze über den internationalen Verkauf nicht anwendbar sind.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

Verwender und Besteller sind verpflichtet, in diesen Fällen eine dem Vertragszweck entsprechende wirksame ergänzende Vereinbarung schriftlich zu treffen.

 

Datenschutz

 

Der Verwender ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten des Bestellers unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu speichern.